Initiative für ein Lieferkettengesetz - Nehmen wir die internationalen Großkonzerne in die Pflicht

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Initiative für ein Lieferkettengesetz - Nehmen wir die internationalen Großkonzerne in die Pflicht

Montag, 3. Mai 2021, 18:00 Uhr

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In Bangladesch geht eine Textilfabrik in Flammen auf, was hunderten Arbeiter*innen das Leben gekostet hat. In Lateinamerika und in Süd-Ostasien werden für die Palmölproduktion illegal riesige Flächen Regenwald gerodet. Chinas Region Xinjiang lässt Ware für Europa unter Einsatz von Sklaverei und Zwangsarbeit produzieren. Die Gerbereien für die Textilindustrie in Indien verwandeln große Flüsse in stinkende Kloaken und rauben der Bevölkerung das dringend benötigte Wasser.

Wer wird bei massiven Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Rechenschaft gezogen?

Konzerne, die davon durch günstigen Einkauf profitieren, delegieren die Verantwortung an ein intransparentes Netz an Sublieferanten. Versuche, Missstände entlang der globalen Lieferketten sanktionierbar zu machen, gibt es seit Jahren. Sie scheiterten stets am Widerstand der Wirtschaft.

Doch es gibt Bewegung - in Frankreich, der Schweiz, in Deutschland und in der EU.

So macht die deutsche Bundesregierung ernst. Nach langem Ringen haben sich SPD, CDU und CSU auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses soll im Herbst verabschiedet werden - auch die Europäische Union hat für Sommer ein ähnlich lautendes Gesetz in Aussicht gestellt.

Für Menschenrechtsorganisationen ist es ein längst überfälliger, wichtiger Schritt. Sie sehen darin aber lediglich einen ersten Kompromiss, weitere Taten müssen folgen.

Ein erster Schritt

Konkret werden deutsche Firmen künftig dazu verpflichtet, bei Lieferanten im Ausland Menschenrechte durchzusetzen. Das soll Kinder- und Zwangsarbeit zumindest verringern. Zudem müssen Unternehmen stärker auf Umweltstandards achten. Im Fokus sind unter anderem die Lebensmittel-Technik und Textilbranche. Ob Schokolade, Jeans, Laptops oder Teebeutel: Der niedrige Preis allein darf bei der Beschaffung nicht mehr oberste Priorität haben dürfen.

Und in Österreich?

Zahlreiche Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft fordern für Österreich ebenfalls ein Lieferkettengesetz, welches die Großkonzerne zur Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtsorientierten Standards zwingen soll.

Referent*innen:

Astrid Rössler, Nationalratsabgeordnete, Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz
Ulrich Brand, Ökonom und Politikwissenschafter, UNI Wien
Barbara Coudenhove-Kalergi, Vertreterin der Industriellenvereinigung Stmk
Gertrude Klaffenböck, Vertreterin von SÜDWIND
 
Moderation: 
Ulrike Lunacek, ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments